06.07.2021
Payal Parekh Klimaaktivistin Campaigning CO2-Gesetz

Die Klimaaktivistin und Kampagnenberaterin Payal Parekh kritisiert in einem Blogbeitrag die Ja-Kampagne zum CO2-Gesetz.

Interview mit Klimaaktivistin: Klare Mängel bei der Ja-Kampagne zum CO2-Gesetz

«Die Schuld liegt nicht bei der Klimajugend»

Nachdem die Stimmbürger das CO2-Gesetz trotz breiter Unterstützung an der Urne versenkt hatten, machte sich bei den Befürwortern Ratlosigkeit breit. Während die Befürworter sich gegenseitig die Schuld zuweisen, nimmt Payal Parekh sie in die Pflicht.

Als internationale Klimaaktivistin und Kampagnenberaterin benennt Payal Parekh die Schwächen der Ja-Kampagne. Es sei den Befürwortern nicht gelungen, eine positive Vision zu formulieren und der Vorlage den eigenen Stempel aufzudrücken.

Für die Klimabewegung ging das CO2-Gesetz zu wenig weit, aber nicht einmal für das liberale Gesetz, das zur Abstimmung stand, gab es eine Mehrheit. Ist der Klimaschutz in der Schweiz nicht mehrheitsfähig?
Das glaube ich nicht. Es hat viel mehr damit zu tun, wie die Kampagne geführt wurde. Das heisst, wie die Befürworter das Gesetz und die einzelnen Massnahmen darin kommuniziert haben.

Bestätigt die Ablehnung des Gesetzes nicht, dass die Bereitschaft zum Klimaschutz massiv schwindet, sobald der Einzelne dafür in die Tasche greifen muss?
Natürlich überlegen wir ein zweites Mal, wenn es um unser eigenes Portemonnaie geht. Die SVP hat die Kosten in den Vordergrund gerückt, und das linke Lager hat überhaupt nicht darauf reagiert. Sie hätten die Kosten selber aufs Tapet bringen sollen. So hätten sie den Lead bei diesem umstrittenen Punkt übernehmen können. Sie haben auch nicht herübergebracht, was für den Einzelnen und die Gesellschaft als Ganzes die Gewinne sind, wenn das Gesetz durchkommt.

Welche Botschaft hätte die Ja-Kampagne kommunizieren sollen?
Sie hätten sagen sollen: Wir Schweizerinnen und Schweizer können die Spitzenreiter werden. Zeigen wir, wie Klimaschutz gemacht wird! Wenn wir das Klima schützen, dann verlieren wir unsere Gletscher nicht und haben weniger Probleme mit der Ernte. Das alles gewinnen wir. Hätten sie zudem von Anfang an die Kosten thematisiert und gesagt, dass gerade Leute mit wenig Geld mehr zurückkriegen, wäre klar geworden, dass die Wohlhabenden draufzahlen müssen.

Klare Botschaft versusn keine VisionDer Ja-Kampagne ist es also nach Ihrer Sicht nicht gelungen, eine Vision zu vermitteln?
Genau. Sie haben keine Vision vermittelt, aber sie haben es auch nicht geschafft, zu erahnen, mit welchen Argumenten die SVP kommen würde. Sie hätten der SVP den Wind aus den Segeln genommen, wenn sie die Kosten selber thematisiert hätten. So waren sie immer in der Defensive.

Die FDP möchte nun in einer Neuauflage ein noch liberaleres Gesetz durchs Parlament bringen. War es ein taktischer Fehler der Klimabewegung, dass sie im Abstimmungskampf nicht laut und deutlich die Ja-Parole vertreten hat?
Die Schuld liegt nicht bei der Klimajugend. Die haben völlig Recht, dass das Gesetz zu schwach war. Ein Viertel der Emissionen hätte im Ausland kompensiert werden dürfen. Bis 2050 müssen wir aber bei netto null sein. Ein weiteres Problem ist, dass diese Kompensationen nicht wirklich funktionieren. Man kann kaum beweisen, dass CO2 kompensiert wurde. Ich habe selbst an Studien mitgearbeitet, die das beweisen. Wenn man jung ist, erscheinen einem die Dinge sehr eindeutig, und daher ist es verständlich, dass die Klimajugend dieses Gesetz zu schwach fand. Wenn die Befürworter keine inspirierende Kampagne auf die Beine stellen können, liegt die Schuld bei ihnen.

Hätte die Klimajugend nicht die politische Sprengkraft und den politischen Kredit gehabt, um genügend Befürworter zu mobilisieren?
Wir wissen, dass Geringverdiener, die Landbevölkerung und die Jungen sich gegen das Gesetz gestellt haben. Wichtiger als der Altersunterschied ist jedoch der Stadt-Land-Graben. Wenn die Befürworter die Landbevölkerung ignorieren, werden wir nie weiterkommen.

Die Frage ist aber, ob das Zusammenspiel zwischen Klimabewegung und institutioneller Politik zu wenig gut funktioniert, um eine wirkliche Veränderung voranzutreiben.
Es gibt kein Patentrezept für dieses Zusammenspiel. Das ist wie ein Tanz, bei dem nicht ganz klar ist, wer führt. Aufgrund einer Abstimmung kann man aber nicht sagen, dass das Zusammenspiel nicht funktioniert. Vielleicht hätten mehr Junge für das Gesetz gestimmt, wenn die Klimabewegung stärker mobilisiert hätte. Wir wissen jedoch auch, dass ein Viertel der SP-Wähler gegen das Gesetz gestimmt hat. Ist nun die Klimajugend schuld oder die SP, die ihre eigene Wählerschaft zu wenig überzeugen konnte?

Die Nachwahlbefragung von «20 Minuten»/Tamedia hat ergeben, dass das Gesetz bei den 18- bis 34-Jährigen von allen Altersgruppen die stärkste Ablehnung erfahren hat. Überrascht Sie diese Tatsache angesichts der vielen jungen Menschen, die in der Klimabewegung aktiv sind?
Tatsächlich war ich überrascht, weil der Klimastreik in der Schweiz ziemlich stark ist. Sie setzen zwar auf zivilen Ungehorsam, aber ihre Aktionen sind sehr respektvoll. Mich würde es interessieren, die Gruppe der 18- bis 34-Jährigen genauer nach Einkommen und Bildungsstand zu analysieren und herauszufinden, wie viele von ihnen auf dem Land wohnen. Tatsache ist, dass der Klimastreik in den Städten sehr stark ist, nicht jedoch auf dem Land.

Wiederum laut Nachwahlbefragung unterstützen 38 Prozent der Befragten die Aussage, dass das Gesetz die Wirtschaft zu stark belaste und das Klimaproblem nicht löse. Was würden Sie diesen Menschen als Klimaaktivistin entgegnen?
Das Gesetz hätte das Problem nicht gelöst. Deshalb war auch die Klimajugend so unzufrieden mit dem Gesetz. Es hätte uns jedoch weitergebracht. Im Gegensatz zur Ja-Kampagne würde ich erklären, was wir als Gesellschaft durch ein solches Gesetz gewinnen. Die Leute haben nur gesehen, was sie verlieren.

Was hätten die Befürworter sonst noch besser machen müssen?
Erstens hätten die Parteien ihre Wählerschaft besser mobilisieren müssen. Zweitens, sie hätten an der Kommunikation arbeiten müssen, um der Vorlage den eigenen Stempel aufzudrücken. Sie hätten eine Vision formulieren müssen, die den Leuten zeigt, was sie gewinnen. Drittens hätten sie auf die Bevölkerung auf dem Land zugehen sollen.

Ihre Argumentation fokussiert stark auf das Handwerk des Campaignings. Sie kritisieren unter anderem, dass die Befürworter keine Basiskampagne betrieben haben. Die Gegner des CO2-Gesetzes haben dies auch nicht gemacht und trotzdem gewonnen. Waren es nicht einfach die stärkeren Argumente, die das Gesetz versenkt haben?
Den Einfluss von Argumenten zu bewerten, ist ein schwieriges Unterfangen. Ich kann nur sagen, dass die Befürworter mehr aus ihrer Kampagne hätten herausholen können. Hätten sie mehr gemacht und verloren, wäre meine Meinung anders.

Sie schreiben, den Gegnern sei es besser gelungen, der Vorlage ihren Stempel aufzudrücken. Der SVP-Slogan «Autofahren nur für Reiche?» spielte mit der Angst vor höheren Kosten. Hätten die Befürworter ebenfalls mit der Angst der Stimmbürger spielen sollen?
Nein. Aus Recherchen zur Klimakommunikation wissen wir, dass die Angst vor den Klimafolgen apokalyptisch klingt. Das lähmt die Menschen. Im Unterschied zur Existenzangst wird diese apokalyptische Angst nicht mehr als steuerbar wahrgenommen. Deshalb können die Klimaschützer nicht mit der Angst der Menschen spielen.

Etwas anderes, das Sie an der Ja-Kampagne kritisiert haben, ist, dass sie nicht kreativ auf falsche Tatsachen der Gegenseite reagiert hat. Wie hätte eine solche kreative Reaktion denn aussehen können?
Offensichtliche Lügen müssen benannt und richtiggestellt werden. Das ist nicht besonders kreativ, aber es muss gemacht werden. Eine kreativere Möglichkeit wäre zum Beispiel, wenn ein Komiker auf dem Land antwortet, der mit dem Gesetz sympathisiert. Er würde die Leute ansprechen, die man bei einer solchen Kampagne gewinnen muss. Das ist lediglich ein Beispiel. Es verdeutlicht aber, wie wichtig es ist, wer der Erzähler ist. Mattea Meyer, Cédric Wermuth, Regula Rytz und Balthasar Glättli sind gute Politiker, aber keine Vertrauenspersonen für die Leute, die in so einer Abstimmung den Ausschlag geben.

Die Gletscherinitiative, die einen weiter gehenden Klimaschutz fordert, müsste neben dem Volksmehr auch das Ständemehr knacken und wäre deshalb auf die Unterstützung auf dem Land angewiesen. Sehen Sie eine Perspektive, genügend Wähler auf dem Land auf die Seite der Klimaschützer zu ziehen?
Ja. Es ist Zeit genug, um das notwendige Organizing zu betreiben. Ich denke, die Gletscherinitiative ist gut aufgestellt, und die Initianten wissen, dass sie ohne Organizing nicht gewinnen können. Die Kampagne zur Konzernverantwortungsinitiative hat gezeigt, wie das geht, auch wenn sie das Ständemehr nicht knacken konnte.

Können Sie erläutern, was mit Organizing gemeint ist?
Wenn wir einen sozialen Wandel bewerkstelligen wollen, müssen wir anfangen, mit Leuten zu reden, und versuchen, sie zu verstehen. Wenn ich zum Beispiel ins Simmental gehe und den Leuten dort sage, was wir für den Klimaschutz machen müssen, verliere ich sie rasch. Wenn ich jedoch offen frage, wie sie den Klimawandel erleben, wie ihre Einstellung ist und was es brauchen würde, damit sie sich für einen stärkeren Klimaschutz aussprechen, kann ich Vertrauen aufbauen. Das ist viel Arbeit, weil man diese Beziehungen pflegen muss, aber ich sehe keinen anderen Weg. Dafür kann man Schlüsselpersonen vor Ort finden, und man erfährt, welche Argumente wirklich überzeugen.  

Ist es nicht eine Illusion, dass die Landbevölkerung mit den richtigen Argumenten überzeugt werden kann?
Das glaube ich nicht. Nicht jeder auf dem Land hätte überzeugt werden müssen. Vier Prozent der Nein-Stimmenden hätten gereicht. Deshalb ist es wichtig, zu überlegen, wo die Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden.

Hat die Abstimmung über das CO2-Gesetz nicht etwas viel Grundlegenderes gezeigt, nämlich dass gerade die Landbevölkerung das Gefühl hatte, dass ihr Lebensstil oder gar ihre Existenz angegriffen wird?
Die SVP hat ihnen dieses Gefühl gegeben. In mancher Hinsicht muss sich die Landbevölkerung stärker anpassen, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Aber die Städter wären auch betroffen gewesen. Jede Person muss ihren Lebensstil verändern, wenn wir den Klimawandel in den Griff kriegen wollen. Wichtig ist, dass auch die Gewinne dieser Veränderung klar kommuniziert werden.

Kommen wir noch spezifisch auf die Landwirtschaft zu sprechen. Sie ist einerseits ein Treiber des Klimawandels, andererseits mit Wasserknappheit in den Sommermonaten und auftauenden Permafrostböden eine der grössten Verliererinnen. Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund die geringe Unterstützung durch die Bauern?
Auch hier zeigt sich aus meiner Sicht, dass die Befürworter eine schlechte Kampagne geführt haben. Vor den Wahlen 2019 war deutlich zu hören, dass die Landwirte nicht zufrieden sind mit der Klimaverleugnung der SVP, weil sie diese Veränderungen hautnah erleben. Ich kann es mir wirklich nur so erklären, dass die Befürworter nicht auf die Landwirte eingegangen sind, um ihnen zu vermitteln, was dieses Gesetz für sie bedeutet.

Zur Person
Payal Parekh ist selbständige Kampagnenberaterin und internationale Klimaaktivistin. Davor hatte sie jahrelang eine Führungsposition bei der international tätigen Organisation 350 inne. Sie verfügt über einen Doktortitel in Klimawissenschaften und Meereschemie, verliehen vom renommierten Massachusetts Institute of Technology sowie der Woods Hole Oceanographic Institution. Seit ihrem 19. Lebensjahr engagiert sie sich in Graswurzelbewegungen. Sie glaubt an das Veränderungspotenzial durch Kampagnen, die auf People Power setzen. Payal Parekh ist in Indien und den USA aufgewachsen und hat in Bern eine neue Heimat gefunden