der arbeitsmarkt | 10/2011 | Text: Arnold Fricker

Der Konjunkturpuffer als Verkehrshindernis

Vor allem in der Region Genfersee ist der hohe Anteil von Grenzgängern ein Politikum – nicht nur weil sie als Konkurrenten zu den einheimischen Arbeitskräften gesehen werden, sondern auch weil sie an der Verstopfung der Verkehrswege mitwirken.

Preisfrage: Welche Gruppe von Ausländern ist in den vergangenen zehn Jahren am stärksten gewachsen? Jene, die bei uns Wohnsitz genommen haben, würden wohl die meisten reflexartig antworten. Tatsächlich ist deren Anteil um 20 Prozent gestiegen. Die Antwort ist dennoch falsch. Die Pendler aus dem Ausland haben noch mehr zugelegt. Von 2000 bis 2010 betrug der Zuwachs 38 Prozent.

Nicht alle Regionen haben die gleiche Last zu tragen (siehe Kasten). «Jenen, die hatten, wurde gegeben», könnte man sagen. Nicht überraschend deshalb, dass das Thema am Genfersee und im Tessin zum Politikum wurde. Den Gegnern des Wachstums spielte dabei die Arbeitslosenstatistik in die Hände. In der Genferseeregion lag die Quote im März 2010 bei 7,8 Prozent, im Tessin bei 6,4 Prozent – beide Werte klar über dem Schweizer Durchschnitt von 4,2 Prozent. Die Schlussfolgerung, die daraus gezogen wurde, war einfach: Die ausländischen Pendler nehmen den Schweizern die Arbeit weg.

Also fragte der Genfer SVP-Nationalrat André Reymond in einer Interpellation den Bundesrat an, was er gegen die steigende Zahl von Grenzgängern in den betroffenen Regionen unternehme. Die Antwort des Bundesrates fiel ernüchternd aus: nichts. Die Landesregierung anerkannte zwar die steilen Anstiege und begründete sie mit dem starken Wirtschaftswachstum sowie der Umsetzung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Pendler seien aber vor allem in Branchen untergekommen, für die sich Schweizerinnen und Schweizer kaum interessierten, so die Landesregierung beschwichtigend. Im Übrigen wies der Bundesrat die von Reymond gewünschte Kontingentierung zurück, weil derart einschneidende Beschränkungen gemäss Freizügigkeitsabkommen nur «bei ernsthaften wirtschaftlichen oder sozialen Störungen» ins Auge gefasst werden könnten.

Bestätigt konnte sich der Bundesrat durch eine Untersuchung von Yves Perrin, dem Leiter des kantonalen Arbeitsamtes in Genf, sehen. Dieser wies namentlich für bestimmte Branchen (Industrie, Finanzwesen, Gastgewerbe und Verkehr) nach, dass die Zahl der Grenzgänger gestiegen, während gleichzeitig die Arbeitslosenquote gesunken sei. Yves Flückiger, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Genf, räumte mit einem anderen Vorurteil auf: dass die Pendler Lohndrücker seien. In seiner Studie heisst es, dass «von den Grenzgängern kein nennenswerter Einfluss auf die Höhe der Löhne erfolgt». Er spricht von einer Einbusse von rund fünf Prozent bei gleichen Qualifikationen wie die Ortsansässigen. Das Fazit von Perrin und Flückiger: Grenzgänger könnten nicht durch einheimische Arbeitskräfte ersetzt werden. «Vielmehr verfügen sie über ergänzende Profile bezüglich Qualifikation, Tätigkeitsgebiet und Ausbildung», so Flückiger.

Bestätigung aus den anderen «Ecken»

Die Erkenntnisse decken sich mit jenen im Tessin. Dort hat gemäss einer Studie der Università della Svizzera Italiana die Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre nicht zu mehr Arbeitslosigkeit geführt. Dass die Quote im Tessin stets etwas höher liege als der Schweizer Durchschnitt, hat gemäss dem Co-Präsidenten der Unia Schweiz, Renzo Ambrosetti, mit der wirtschaftlichen Struktur im Kanton Tessin zu tun. Die Kampagne der Lega dei Ticinesi, die sich seit Jahren auf die Grenzgänger einschiesst, bewertet er als «reine Politik». Bestätigt wird Ambrosetti durch eine Untersuchung der Credit Suisse, die darauf hinweist, dass es heutzutage kaum mehr einen Arbeitsmarkt für wenig qualifizierte Billigkräfte gebe, wie sie einst in Scharen von Italien in die Schweiz geströmt seien.

Mehr Sorgen bereitet Ambrosetti, einst Präsident der kantonalen Arbeitsmarktkontrolle,  die Entsendethematik. Klein- bis Kleinstfirmen kommen jeweils für ein paar Tage in die Schweiz, um Aufträge auszuführen. Und diese Firmen nähmen dem örtlichen Gewerbe einiges an Umsatz weg, was sich in der Arbeitslosenstatistik niederschlage. Ambrosetti spricht von einem Äquivalent von rund 400 Arbeitsplätzen.

Dass zwischen Arbeitslosigkeit und Grenzgängerzahlen kein direkter Zusammenhang besteht, bestätigt Hansjörg Dolder, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit in Basel. Das habe sich auch mit der Einführung der Freizügigkeit nicht geändert. Schwankungen seien seit jeher konjunkturell bedingt. Er habe nicht feststellen können, dass Einheimische entlassen und dann Grenzgänger eingestellt würden.

Weil der Arbeitsmarkt der Region traditionell von Ausländern geprägt sei, werde das Thema auch nicht politisch aufgebauscht, vermutet Dolder. Er weist darauf hin, dass in Basel-Stadt jeder sechste Arbeitsplatz von einem Grenzgänger ausgefüllt wird. Das sei allein schon aus geografischen Gründen so. «Wenn wir einen Kreis um Basel ziehen, sehen wir, dass das Rekrutierungspotenzial zu zwei Dritteln im Ausland liegt.» Dass Deutsche und Franzosen allerdings mit einem tieferen Lohn zufrieden seien, räumt Dolder ein.

Die Franzosen und das Auto

Konzentration von Arbeitskräften in Ballungsräumen bedeutet auch Konzentration von Verkehr. Diesbezüglich scheint der hohe Grenzgängeranteil in der Stadt Genf ein echtes Problem zu sein. Die Stadt ist sehr attraktiv und damit die Wohnungen sehr teuer. Aus dem ganzen Kanton Waadt, aber auch aus Neuenburg reisen bereits die Pendler an; rund 25 000 Schweizer wohnen aus demselben Grund in grenznahen französischen Regionen. «Die Züge sind alle voll und die Genfer Strassen verstopft», resümiert deshalb Nationalrat Reymond. Wie in Zürich also? Nicht ganz. Reymond bringt die Mentalität ins Spiel: «Die Franzosen wollen alle mit dem Auto kommen.» Er verlangt deshalb, dass Frankreich auf seinem Territorium auch Parkplätze anbietet und Park-and-Ride fördert.

In den anderen beiden Regionen scheinen die räumlichen Strukturen die Situation zu entspannen. Viele Grenzgänger in der Nordwestschweiz arbeiten in der chemischen Industrie, die heute zur Hauptsache ausserhalb der Stadt angesiedelt ist und über grosszügigen Parkraum verfügt. Die Pendler aus den italienischen Provinzen Como und Varese sind zwar wohl – wie jeder Italiener – begeisterte Autofahrer, doch liegen auch ihre Arbeitsplätze mehrheitlich ausserhalb der Städte, wie Ambrosetti erklärt.