der arbeitsmarkt | 04/2011 | Text: Marco Borghi

Wenn das Ja eigentlich ein Nein wäre

Durchschnittlich 70 Prozent der Ja-Stimmenden befürworteten die Gegenargumente. Warum sie dennoch ein Ja einlegten, hat der Politologe Thomas Milic analysiert.

Letzten September sagten 53,4 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG). Das Resultat ist aber weniger eindeutig, als es auf den ersten Blick erscheint. «Es gibt einen erheblichen Teil der Ja-Stimmenden, die inhaltlich eigentlich eher zu einem Nein tendierten», sagt der Politologe Thomas Milic. «Prinzipiell hatten die Zustimmenden auch grosses Verständnis für die Argumente der Gegner.» Diese seien gar besser angekommen als die Pro-Argumente. Das geht aus der Vox-Analyse zur Abstimmung hervor, die Milic für das Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich und zusammen mit der Schweizerischen ­Gesellschaft für Sozialforschung (gfs.bern) durchgeführt hat (siehe Kasten).

Gewichtung der Argumente

Für die Vox-Analyse zur AVIG-Revision wurden mehr als 1500 Stimmbürger befragt Zum Beispiel über ihre Gründe für ein Ja oder für ein Nein. In einem zweiten Teil der Befragung bezogen die Interviewten ­Stellung zu den häufigsten Pro- und Kontra-Argumen­ten, die den Abstimmungskampf geprägt hatten. Dabei zeigte sich, dass die Mehrheit der Nein-Stimmenden mit den Argumenten der Befürworter nicht einverstanden war. Anders der Fall bei den Befürwortern: Der Mehrheit der Ja-Stimmenden erschienen die Gegenargumente durchaus ­nachvollziehbar. So stimmten 72 Prozent dieser Befragten dem gegnerischen Argument zu: «In wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf die Arbeitslosenversicherung nicht abgebaut werden.» Ebenso viele teilten in der Vox-Analyse die Aussage: «Ein Abbau bei der Arbeits­losenversicherung hat zur Folge, dass für die Gemeinden und Kantone Mehrkosten entstehen.»
Die teils populistischen Argumente der Gegner im Abstimmungskampf seien auch bei bürgerlichen Wählern auf breite Akzeptanz gestossen, resümiert Thomas Milic. Etwa bei der Frage, ob es akzeptabel sei, Millionenboni auszuzahlen und gleichzeitig die Arbeits­losenversicherung zu kürzen. Seine Analyse hat ergeben, dass durchschnittlich 70 ­Prozent der befragten Ja-Stimmenden die Argumente der Gegner guthiessen. Dass sie sich am Ende dennoch für ein Ja ­entschieden, führt der Politologe auf das ­Argument zurück, die Arbeitslosenversicherung müsse saniert ­werden. Dieses habe den Ausschlag gegeben.
Die Analyse des Abstimmungsverhaltens habe gezeigt, dass es sich hierbei um Stimmbürger handelt, die ein vergleichsweise ­hohes Vertrauen in die Regierung haben, mehrheitlich aus dem bürgerlichen Lager kommen und wirtschaftlich gut positioniert sind. «Diese Gruppe folgt im Zweifelsfall eher den Vorschlägen des Bundesrates», sagt Milic. Bei der AVIG-Abstimmung habe sich für sie so die Ambivalenz zwischen der Notwendigkeit, die Arbeitslosenkasse zu sanieren, und den valablen Gegenargumenten beheben lassen. «Ähnlich verhielten sich die Stimmbürger bei der Abstimmung über die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs von 2009», ­erinnert sich Experte Milic. Hier habe die Vox-Analyse gezeigt, dass 20 bis 30 Prozent der Ja-Stimmenden mit den Argumenten der Gegenseite sympathisierten. Dagegen habe es bei der Antiminarettinitiative eine ­Deckung zwischen Inhalt, Argumentenhaltung und Abstimmungsverhalten gegeben.

Jung gegen alt

Eine weitere Auffälligkeit hat der Politologe gefunden: den ­Generationengraben. «Junge Stimmberechtigte, die einer möglichen ­zukünftigen ­Arbeitslosigkeit am stärksten ausgesetzt sind, lehnten die Gesetzesvor­lage mit 63 Prozent von allen Altersgruppen am stärksten ab.» Während Stimmberechtigte mittleren Alters die Vorlage mit knapp über 50 Prozent annahmen, stimmten die über 70-Jährigen den Leistungskürzungen klar mehrheitlich zu. Ausschlaggebend war die Frage, ob man selber arbeitslos werden ­könne. Wer sicher war, nicht in die Arbeitslosigkeit zu geraten, sah in der Arbeitslosenabgabe vor allem die Kosten. Eine generationenübergreifende ­Solidarität habe es nicht gegeben, resümiert Thomas Milic. Und: Viele Stimmbürger ­hätten bei dieser Abstimmung im Dilemma zwischen Gerechtigkeitsempfinden und Ökonomie gestanden.