der arbeitsmarkt | 26.08.2010 | Text: Bianka Hubert

Hartz-Reformen unter Bewährung

bh. In der Schweiz steht eine Umgestaltung der Arbeitsmarktpolitik bevor. Deutschland hat sie mit den Hartz-Reformen bereits vollzogen. Positive Erkenntnisse aus einer überstürzten Neuordnung.

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Deutsche Versicherungs- und Sozialleistungen

Ein hausgemachter Skandal löste die Arbeitsmarktreformen in Deutschland aus. Im Frühjahr 2001 hatte der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass die Bundesagentur für Arbeit über Jahre ihre Erfolgsstatistiken massiv schönte. Deshalb wusste Anfang des neuen Jahrtausends niemand, wie viele Arbeitslose Deutschland zählte.
Ein Jahr später setzte die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Kommission «Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» ein. Die Fachleute unter der Leitung des früheren VW-Managers Peter Hartz legten innerhalb von sechs Monaten einen vierstufigen Plan vor, wie der Arbeitsmarkt und das Sozialgesetzbuch zu reformieren sei. Im Januar 2003 trat bereits die erste Stufe in Kraft.
Hartz I bis III führte vor allem neue Instrumente der Arbeitsmarktpolitik ein. Zeitarbeitsfirmen sollten den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Ein neues Verständnis von zumutbarer Arbeit, nach dem so ziemlich alles zumutbar ist, sollte die Arbeitslosen flexibilisieren. Mit Ich-AG, Familien-AG und Minijobs wollten die Reformer die Schwarzarbeit bekämpfen. Einiges wurde inzwischen wieder abgeschafft. Eine Ich-AG kann man heute zum Beispiel nicht mehr gründen.

Das Sozialleistungssystem nach Hartz

Die vierte Stufe der Hartz-Reformen krempelte im Januar 2005 das deutsche Sozialleistungssystem grundsätzlich um. Bis dahin gab es drei Töpfe, aus denen Arbeitslose Leistungen beziehen konnten: die Arbeitslosenversicherung und die beiden Sozialleistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Hartz IV fasste die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für arbeitsfähige Personen zusammen.

Heute erhalten Personen nach dem Verlust ihrer Stelle Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung. Stellensuchende, die ihre Taggelder aus der Versicherung aufgebraucht haben, unterstützt der deutsche Staat mit Sozialleistungen. Die Langzeitarbeitslosen und ihre Angehörigen bekommen dazu Arbeitslosengeld II, im Volksmund auch Hartz IV genannt.

Die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Sozialämter bildeten Arbeitsgemeinschaften und betreuen sozialhilfebedürftige Arbeitslose nun gemeinsam. 65 Kommunen organisierten die Betreuung ohne die Arbeitsagentur kommunal. «Weil alle Stellensuchenden nur noch einen Ansprechpartner haben, gibt es keine ‹Verschiebebahnhöfe› zwischen Sozial- und Arbeitslosenhilfe mehr», sagt Joss Steinke, Arbeitsmarktforscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB, der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Früher hätten sich Langzeitarbeitslose nicht selten in einer Massnahme der Kommune gerade so viele Ansprüche erarbeitet, dass sie wieder Arbeitslosenhilfe vom Bund beziehen konnten. Die Ämter hätten Betroffene auf diese Weise hin und her geschoben.

Erfolge und Erkenntnisse

Heute ist in Deutschland die Arbeitslosigkeit niedriger als Mitte der 90er Jahre. In der letzten Krise sei Deutschland relativ glimpflich davongekommen, sagt Joss Steinke. Dies wertet er auch als Erfolg der Reformen. So sei die Arbeitslosenzahl bei gleichbleibender Stellenzahl gesunken. Der gebündelten Beratung sei es also gelungen, den richtigen Job für eine bestimmte Person zu finden.

«In unseren Arbeitgeberbefragungen haben wir ausserdem erfahren, dass die Konzessionsbereitschaft der Arbeitssuchenden aus Sicht der Betriebe eher gestiegen ist. Hartz IV-Empfänger sind heute bereit, zu weniger günstigen Konditionen zu arbeiten», sagt Steinke.

Der Arbeitsmarktforscher staunt vor allem über die Ergebnisse zu den 1-Euro-Jobs: «Anders als die früheren Arbeitsbeschaffungsmassnahmen haben 1-Euro-Jobs bei den Teilnehmern insgesamt leicht positiv auf die Arbeitsmarktintegration gewirkt.» Das Ergebnis überrasche ihn, weil diese Jobs nicht nur darauf abzielen, sondern die Teilnehmenden auch an die Abläufe von Arbeitstagen und an Jobstrukturen gewöhnen sollen. Problematisch sieht er die Nutzung dieser Arbeitsgelegenheiten bei den Jugendlichen. Man setze sie bei dieser Gruppe aber besonders häufig ein, um die Arbeitsbereitschaft zu testen.

Stellensuchende profitieren unterschiedlich

Die Hälfte der jungen Erwachsenen unter 29 Jahren beziehen seit Jahren Hartz IV oder sind wiederholt auf Sozialleistungen angewiesen. Besonders junge Erwachsene, die bereits einen eigenen Haushalt mit oder ohne Kinder führen und damit eine eigene Bedarfsgemeinschaft gegründet haben, fordern die Arbeitsgemeinschaften. «Für diese Leute ist die Gefahr gross, in der Langzeitarbeitslosigkeit hängen zu bleiben», sagt Steinke und ergänzt «Hier kommt es auf Schulabschlüsse an und auf Ausbildungsplätze. Es erweist sich als eher schwierig, mit arbeitsmarktpolitischen Angeboten einen echten Ausbildungsplatz zu ersetzen. Im Arbeitsmarkt ist das sogar eher kontraproduktiv.»

Die Chancen der Älteren am Arbeitsmarkt seien noch nicht besonders gestiegen, weil sich am Einstellungsverhalten der Betriebe nicht viel geändert habe. «Es gibt zwar eine Studie unseres Instituts für Arbeitsmarkt-.und Berufsforschung IAB, die zeigt, dass die Arbeitslosenquote bei Älteren gesunken und die Beschäftigungsrate gestiegen ist, im Vergleich zu anderen Gruppen, sind die Chancen älterer Arbeitssuchender aber immer noch deutlich geringer.» Da stiessen Arbeitsagenturen und Jobcenter mit ihren Aktivierungsversuchen an Grenzen.

Positives gebe es bei den erwachsenen Langzeitarbeitslosen zu vermelden. Deutschland konnte erstmals seine Sockelarbeitslosigkeit abbauen. «Bei den Langzeitarbeitslosen haben die Massnahmen am besten gegriffen, die eng am Betrieb waren.» Steinke erwähnt die Betriebspraktika.

«Hartz IV als Begriff und als Reform hat einen eher negativen Ruf, der meines Erachtens nicht aufgrund der Wirkung entstanden ist, sondern aufgrund der Diskussionen zu Beginn der Reformen», betont Steinke. Das neue deutsche Sozialsystem habe sich bewährt, sogar in der letzten Krise.