der arbeitsmarkt | 04/2005 | Text: Gottardo Pestalozzi

Wenn Landesgrenzen und Stadtgrenze im Clinch liegen

Wie baut man eine attraktive Agglomeration? In Basel hat die Frage eine europäische Dimension – die Stadt liegt im Dreiländereck Schweiz, Deutschland und Frankreich.

«Endstation, alle aussteigen!» Tram 11 macht in St.Louis Grenze kehrt. Hier endet zwar die Schweiz – nicht aber die Stadt und Agglomeration Basel. Immer mehr Personen leben in der Schweiz in Städten und deren Agglomerationen (derzeit rund 75 Prozent). Will man diese Entwicklung steuern, greift die herkömmliche Aufteilung in Gemeinden, Kantone und Bund zu kurz. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat deshalb die «Tripartite Agglomerationskonferenz» ins Leben gerufen. Diese empfahl kürzlich die Schaffung von Agglomerationsräten für Ballungsräume mit der Kompetenz, verbindliche strategische Entscheide zu fällen.
Wie definiert man den Umfang einer Agglomeration? Wo endet der Einflussbereich einer Stadt? In der Grenzstadt Basel ist die Abgrenzung des Ballungsraums seit Jahren das Objekt von Studien und Analysen. 1996 definierten Vertreter von Agglomerationsgemeinden in der Schweiz, Deutschland und Frankreich den Perimeter der «Trinationalen Agglomeration Basel» (TAB). Dieser umfasst 53 Gemeinden mit rund 600000 Einwohnern. Darüber hinaus einigten sie sich auf einen erweiterten Perimeter, den «Wirtschaftsraum TAB» mit 134 Gemeinden und 750000 Einwohnern.

Im Teufelskreis von Verkehr, Umwelt und Finanzen

Eine Agglomeration wächst, wenn sie Firmen und Einwohnern günstige Bedingungen bietet. Vereinfacht gesagt: Je grösser die Kernstadt, desto vorteilhafter ist meist der Standort. Eine gute Infrastruktur, vielfältige Möglichkeit von Geschäftskontakten und gut ausgebildete Arbeitskräfte sind einige der bestimmenden Faktoren. Langfristig attraktiv bleibt eine Agglomeration aber nur, wenn sie fähig ist, ihr eigenes Wachstum zu steuern und die damit verbundenen Probleme zu lösen. Schafft sie es nicht, kann ein eigentlicher Zerfall einsetzen, wie das zum Beispiel in Chicago oder Los Angeles geschehen ist. Es gibt das Computerspiel «SimCity», das diesen Prozess veranschaulicht. Der Spieler ist Stadtplaner, Bürgermeister und Wirtschaftsboss. Er baut Kraftwerke und Freizeitanlagen, erlässt Gesetze und legt den Steuersatz fest. Je nachdem zeigt der Bildschirm nach ein paar Stunden eine blühende Stadt mit zufriedenen Einwohnern oder desolate Vororte und Bevölkerungsschwund.
In seiner Analyse «Basel – Zentrum einer trinationalen Agglomeration» identifiziert Professor René Frey
von der Universität Basel einige Teufelskreise, die seit dem Kriegsende die Agglomerationsentwicklung
prägen. Diese betreffen vor allem den Verkehr, die Umwelt und die Finanzen.

• Personen und Betriebe ziehen aus dem Zentrum in die Vororte oder aufs umliegende Land. Dadurch werden die Arbeitswege länger. Um Staus zu vermindern, bauen die Gemeinden breitere Strassen und ziehen damit noch mehr Verkehr an.

• Mehr Verkehr verschlechtert die Umweltqualität.

• Wer es sich leistet, zieht in ruhigere Vororte. Wenn die Kernstadt mit Massnahmen reagiert wie zum Beispiel mit Verkehrsbeschränkungen und Auszonungen, wird sie für Firmen weniger attraktiv. Diese verlegen ihre Sitze in die Agglomeration.

• Es sind vor allem die gut Verdienenden, die in die Agglomeration ziehen. Der Kernstadt bleibt eine überproportionale soziale Last, die sie bei sinkenden Steuereinnahmen und gleich bleibender Infrastrukturlast tragen muss. Sie ist gezwungen, die Steuern zu erhöhen und ihre Dienstleistungen zu reduzieren. Damit verliert sie gerade für Menschen mit mittlerem bis hohem Einkommen erneut an Attraktivität.

• Die Grenze verleiht den genannten Szenarien eine zusätzliche Dimension. Dass der Lebens- und Wirtschaftsraum Basel zu drei Ländern gehört, hat zwar durchaus Vorteile. Schweizer können im Ausland günstiger als zuhause einkaufen, während gegen 60000 französische und deutsche Arbeitnehmer täglich den Zoll passieren, weil sie in der Schweiz vergleichsweise gut bezahlt werden. Trotzdem: Die Grenze zerschneidet die Infrastruktur, sie erschwert die politische Koordination und bürdet der Wirtschaft Kosten und Unsicherheiten auf. Unter dem Strich ist die Trinationalität der Agglomeration Basel eher ein Standortnachteil. Um diesen aufzuheben, ist eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig.

Die zukunftsweisende Tagung auf dem Schiff

Am 8. Dezember 1995 trafen sich auf dem Christoph-Merian-Schiff am Dreiländereck Politiker und Wirtschaftsfachleute aus den grenznahen Gemeinden und Regionen, um über das Thema «Eine Zukunft zu dritt» zu reden (siehe Kasten Seite 26). An dieser Tagung sprachen sie sich für ein grenzüberschreitendes
Entwicklungskonzept aus. Damit war der Grundstein gelegt für eine konkrete Planung. 18 Bürgermeister, sechs für jedes Land, bildeten eine politische Lenkungsgruppe. 2001 identifizierten sie im «Abschlussbericht TAB» 32 Schlüsselprojekte. Für die weitere Planung wurde ein «Verein zur nachhaltigen Entwicklung des Raumes der Trinationalen Agglomeration Basel» gegründet. Dieser hat die Aufgabe, für die Schlüsselprojekte Machbarkeitsstudien zu koordinieren. Er betreibt seit 2002 ein Planungsbüro mit zwei Teilzeitmitarbeitenden. Sinnigerweise befindet es sich in einem ehemaligen Zollhäuschen an der deutsch-französischen Grenze.
Das TAB-Gesamtkonzept ist im Rahmen von «INTERREG III» mit einem Budget von 2,5 Millionen Euro bis 2006 finanziert. INTERREG ist eine Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und fördert die Zusammenarbeit zwischen den Regionen der Europäischen Union. Besondere Priorität geniessen dabei Regionen in äusserster Randlage entlang der Grenzen zu den Beitrittsländern. An der Schweizergrenze gibt es neben Basel INTERREG-Projekte am Genfersee, im Jura, am Bodensee und im Südtessin.
Zurzeit sind in Basel zehn Schlüsselprojekte so weit fortgeschritten, dass die politische Meinungsbildung in den jeweiligen Gemeinden beginnen kann. Das Motto von TAB lautet «Gemeinsam planen, getrennt entscheiden, gemeinsam ausführen». Für jedes grenzüberschreitende Projekt müssen die jeweiligen Länder gemäss ihren unterschiedlichen Gesetzen und politischen Gepflogenheiten die Basis für die Ausführung legen. Der Verein TAB und die politische Lenkungsgruppe machen nur Vorschläge. Diese sind aber konkret und breit abgestützt. In die Planung einbezogen sind Architekturbüros aus der Region, darunter bekannte Namen wie Herzog & de Meuron. Frédéric Duvinage, Leiter des Planungsbüros, zieht Bilanz: «Wir stehen an der Schwelle von der Planung zur Ausführung. Wichtig ist, dass wir bald ein erstes Projekt realisieren, wenn es auch nur ein kleines ist.»

Politiker mal im Streit, mal in harmonischer Eintracht

Beim ersten Projekt im TAB-Portfolio handelt es sich um die Überbauung der Zone zwischen dem Stadtrand von Basel und dem Euro-Airport. Was heute mehrheitlich aus verlassenen Baracken und verwilderten Wiesen
besteht, soll einem neuen Wohnquartier, einem Golfplatz und einem Geschäftsviertel beim Flughafen Platz machen. Bis es so weit ist, können allerdings noch 10 bis 20 Jahre ins Land ziehen. Denn zusätzlich zum politischen Entscheidungsprozess muss TAB Investoren für die Nutzung gewinnen. Unbestritten und der Realisierung nahe ist bis jetzt nur die erste Etappe: eine Park&Ride-Anlage auf der Westseite des Bahnhofs St.Louis. Damit sollen ab 2007 bis zu 800 Pendler zum Umsteigen auf die Regio-S-Bahn motiviert werden. 80
Prozent der Grenzgänger fahren heute mit dem Auto an die Arbeit.
Ein anderes Projekt betrifft Zentrum und Umgebung von Rheinfelden. Nach der Fertigstellung der Autobahnbrücke wird die alte Rheinbrücke für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Geplant sind beispielsweise neue Buslinien, Fuss- und Radwegverbindungen sowie Gewerbeparks auf beiden Seiten des Rheins. Es gibt auch umstrittene grenzübergreifende Projekte. So beschäftigt zurzeit die Zollfreistrasse in Basel die Gemüter. Der Bau dieser Hochleistungsstrasse wurde 1852 in einem Staatsvertrag vereinbart, der 1977 bestätigt wurde. Heute empfindet der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Strassenbau als nicht mehr zeitgemäss und möchte lieber das Erholungsgebiet Auenpark mit seinen seltenen Vögeln erhalten. Deutschland pocht jedoch auf die Einhaltung des Vertrags. Bis jetzt konnte selbst massiver Protest aus der Bevölkerung nichts daran ändern.
Solche Vorkommnisse strapazieren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Frédéric Duvinage relativiert allerdings: «Die Politiker wissen, was auf dem Spiel steht und dass sie sich arrangieren müssen. Die gleichen Personen, die sich wegen der Zollfreistrasse streiten, können in anderen Projekten harmonisch zusammenarbeiten.»

Mit dem Tram ins Nachbarland

Machbarkeitsstudien werden zurzeit erstellt für den Ausbau der Regio-S-Bahn, für eine Wohn- und Gewerbezone in Salina Raurica bei Pratteln und für neue Strassenführungen. So soll dereinst auch die Tramlinie 11 nicht mehr in St.Louis Grenze wenden. Sie bildet, so die Vorstellung der Planer, zusammen mit den Linien 3 und 14 in Zukunft das Rückgrat des grenzüberschreitenden Nahverkehrs.